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AGB

§ 1 Allgemeines

(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle abgeschlossenen Rechtsgeschäfte zwischen der

 

TM Trademobile GmbH (Klingelpütz 33-35, 50670 – Köln , Deutschland).

Die Gesellschaft (im Folgenden Anbieter genannt) wird durch die beiden Geschäftsführer Philipp Sadza und Johannes Thau vertreten. Handelsregister: Amtsgericht Köln, HRB 92855.

 

(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer und Kaufleute.

Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kaufmann ist, wer gemäß § 1 HGB ein Handelsgewerbe betreibt.

 

(3) Alle zwischen dem Anbieter und dem Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag

getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, der schriftlichen Auftragsbestätigung sowie der Annahmeerklärung des Anbieters.

 

(4) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB, die jeweils der Auftragsbestätigung, die der Anbieter dem Kunden übermittelt beiliegt.

 

(5) Abweichende Bedingungen des Kunden werden vom Anbieter nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich durch den Anbieter widersprochen wird.

 

(6) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird vom Anbieter nicht

gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die

Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert

werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden dem Kunden die Bestelldaten,

etwaig gesetzlich vorgeschriebenen Informationen sowie diese AGB nochmals per Email

überlassen.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die

wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung, dem Bestellvorgang und den ergänzenden Angaben im Rahmen des Online-Shops des Anbieters.

 

§ 3 Registrierung, Kundendaten

(1) Der Kunde garantiert, dass die von ihm im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben sowie überlassenen Dokumente der Wahrheit entsprechen und Gültigkeit besitzen. Der Kunde verpflichtet sich dazu, sein Kundenkonto aktuell zu halten und etwaig zu einem späteren Zeitpunkt eintretende Veränderungen unverzüglich mitzuteilen.

(2) Bezüglich des Umgangs sowie der Verarbeitung der vom Kunden überlassenen Daten gelten die Regelungen der gesondert vom Anbieter vorgehaltenen Datenschutzerklärung im Sinne der DSGVO.

 

§ 4 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Produktdarstellungen des Anbieters im Internet sind unverbindlich und stellen kein

verbindliches Abbild für den Abschluss des Vertrages dar.

(2) Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot per Email, Fax, SMS, WhatsApp-Nachricht Skype sowie telefonisch gegenüber dem Anbieter erklären.

(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) durch den Anbieter erfolgt entweder durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware.

Sollte der Kunde binnen 7 Tagen nach Abgabe des Angebotes keine Auftragsbestätigung, Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

 

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem

Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

 

§ 5 Preise, Versandkosten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten

keine weiteren Preisbestandteile wie Versandkosten, Steuern oder eventuell anfallende Zölle.

(2) Für den Fall einer Bestellung im Warenwert von unter Netto 150,00 € berechnet der Anbieter einen Mindermengenzuschlag für den Expressversand in Höhe von Netto 6,50 €. Über diesem Wert werden ohne vorherige Absprache keine Versandkosten berechnet.

(4) Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung unterliegt. Die Umsatzsteuer ist diesbezüglich im Kaufpreis enthalten, wird jedoch nach den Regelungen des Umsatzsteuergesetzes nicht ausgewiesen.

 

§ 6 Zahlungsarten

(1) Der Anbieter bietet grundsätzlich folgende Zahlungsarten an: Vorkasse, Paypal, Banküberweisung und Lastschrift.

(2) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die

Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

(3) Die Zahlung auf Rechnung ist erst nach Abschluss der dritten Bestellung möglich.

 

§ 7 Lieferbedingungen

(1) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(2) Die Lieferfrist beträgt i.d.R maximal fünf (5) Arbeitstage (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen), soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss.

(3) Bei Bestellungen von Kunden mit Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten

Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behält sich der Anbieter vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls der Anbieter von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch macht, wird er den Kunden unverzüglich hiervon unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

(4) Mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen geht die Gefahr der Verschlechterung und/oder des Untergangs auf den Kunden über.

 

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind im Falle des Rechnungskaufs innerhalb des vom Anbieter in der Rechnung konkret benannten Zeitraums fällig und zu bezahlen.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

(3) Im Falle des Zahlungsverzugs schuldet der Kunde dem Anbieter Verzugszinsen in

gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB).

(4) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

 

§ 9 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus

demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

(3) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware zudem bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(4) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem

Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

 

(5) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(6) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt

dem Anbieter.

 

§ 10 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme

erforderlich ist, ab der Abnahme. Eine Gewährleistung von 12 Monaten ist nur nach gesonderter Absprache möglich und wird in den Bestelldokumenten vermerkt.

 

(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn gegenüber dem Anbieter nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen sieben Werktage nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist. Auf Verlangen des Anbieters hin ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an den Anbieter zurückzusenden.

Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Anbieter die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

 

 

(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Anbieter nach seiner innerhalb

angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung

verpflichtet und berechtigt.

Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn der Anbieter ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.

Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder

unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

 

(4) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), trägt der Anbieter, sofern tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, ist der Anbieter dazu

berechtigt, die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt zu verlangen.

 

(5) In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr

unverhältnismäßiger Schäden, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und vom Anbieter Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist der Anbieter unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu

benachrichtigen.

Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn der Anbieter berechtigt wäre,

eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

 

(6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung des Anbieters den

Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch

unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

 

(7) Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt

unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

 

§ 11 Sonstige Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Anbieter bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichtennach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

 

(2) Auf Schadensersatz haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur

(a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

(b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren

Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf

deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise

eintretenden Schadens begrenzt.

 

(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.

Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur

zurücktreten oder kündigen, wenn der Anbieter die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies

Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gemäß §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

 

 (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

 

§ 12 Verjährung

(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für

Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.

Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und

außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware

beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt.

 

§ 13 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht.

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden

Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters. Die Befugnis, auch das

Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

 

Stand: März 2020

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